Was versteht man unter dem Begriff „Maschine" nach der Richtlinie 2006/42/EG?
Die Definition: Was ist eine Maschine?
Nach Artikel 2 Buchstabe a der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist eine Maschine, sinngemäß zusammengefasst:
- eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beweglich ist, die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind und ein Antriebssystem haben oder dafür vorgesehen sind, das nicht unmittelbar die Kraft von Mensch oder Tier ist;
- eine solche Gesamtheit, der nur noch die Teile für den Anschluss an den Einsatzort oder an Energie- und Antriebsquellen fehlen;
- eine einbaufertige Gesamtheit, die erst funktioniert, wenn sie auf einem Transportmittel oder in einem Gebäude oder Bauwerk montiert ist;
- eine Gesamtheit von Maschinen oder unvollständigen Maschinen, die so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren;
- eine Gesamtheit verbundener Teile, von denen mindestens eines beweglich ist, die zum Heben von Lasten dient und deren einzige Antriebsquelle die unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft ist.
Entscheidend sind also bewegliche Teile, ein nicht muskelbetriebener Antrieb und ein bestimmter Verwendungszweck. Ein Hammer ist keine Maschine, eine Akku-Bohrmaschine schon. Eine Ausnahme bilden handbetriebene Hebezeuge: Sie gelten trotz Muskelkraft als Maschine.
Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 übernimmt diese Definition ab dem 20. Januar 2027 im Kern in Artikel 3. Was für eine Gesamtheit von Maschinen und für unvollständige Maschinen gilt, beschreiben wir auf den jeweiligen Seiten.
RICHTLINIE 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung)
Artikel 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die folgenden Erzeugnisse:
- a) Maschinen
- b) auswechselbare Ausrüstungen
- c) Sicherheitsbauteile
- d) Lastaufnahmemittel
- e) Ketten, Seile und Gurte
- f) abnehmbare Gelenkwellen
- g) unvollständige Maschinen
Beispiele:
- a) Kleine und große Maschinen
- a) Einzelne und verkettete Maschinen
- a) Anlagen (z. B. Roboteranlagen / Kollabor. Roboter / Integr. Fertigungssysteme)
- a) Maschinen auf Fahrzeugen
- a) Maschinen in Bauten
- b) Wechselbare Module an Maschinen
- d) Hebezeuge / Lastaufnahmemittel
- g) Teilmaschinen
- Umbau von Maschinen / Anlagen (wesentliche Veränderung)
- Einführung aus Drittländern (Länder außerhalb der EU)
Es gibt weitere EU-Richtlinien, die sich auf die Maschinen beziehen oder die in engem Zusammenhang stehen. Achtung: Die Anwendung genau mit der bestimmungsgemäßen Verwendung und den Kapiteln 1-3 der EU-Richtlinien vergleichen.
Hier einige Beispiele:
Spezielle Richtlinien, die statt der Maschinenrichtlinie auf in ihren Anwendungsbereich fallende Maschinen zur Anwendung kommen:
- Maschine in Verbindung mit Spielzeug (Spielzeug-Richtlinie)
- Maschine in Verbindung mit PSA (PSA-Verordnung (EU) 2016/425)
- Maschine in Verbindung mit Medizinprodukten (Medizinprodukte-Verordnung (EU) 2017/745)
- Maschine in Verbindung mit Aufzügen (Aufzugs-Richtlinie)
- Maschine in Verbindung mit Seilbahnen für den Personenverkehr (Seilbahn-Verordnung (EU) 2016/424)
Diese EU-Richtlinien sind umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz Richtlinien, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die für die Verwendung vorgesehen sind.Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht anwendbar, die in den Anwendungsbereich dieser EU-Richtlinie fallen.
Spezielle Richtlinien, die bei bestimmten Gefährdungen statt der Maschinenrichtlinie für Maschinen gelten können:
- Maschine für den ATEX-Bereich und ATEX Komponenten
- Maschinen-Steuerung / elektrische Betriebsmittel, Schutzziele (Niederspannungs-Richtlinie)
- Maschine mit Teilen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen (Lebensmittelkontakt-Verordnung (EG) Nr. 1935/2004)
- Maschine mit einfachen Druckbehältern (Richtlinie 2014/29/EU)
- Maschine mit Gasverbrauchseinrichtungen (Gasgeräte-Verordnung (EU) 2016/426)
- Maschine mit Druckgeräten (Druckgeräte-Richtlinie)
Gemäß Artikel 3 kommen die EU-Richtlinien im Hinblick auf die Gefährdungen auf Maschinen zur bestimmungsgemäßen Verwendung zur Anwendung. Der Verweis auf die „speziellen Gemeinschaftsrichtlinien" im Anhang I der Maschinenrichtlinie ist als Verweis auf die EU-Richtlinien zu verstehen.
Richtlinien, die zusätzlich zur Maschinenrichtlinie auf Maschinen bei Gefährdungen anwendbar sind, die nicht durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt sind:
- Maschine in Verbindung mit Bauprodukten (Bauprodukteverordnung)
- Mobile Maschinen: Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Verbrennungsmotoren (Verordnung (EU) 2016/1628)
- Maschine mit Funk nach Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU
- Maschine nach EMV-Richtlinie 2014/30/EU
- Maschine nach Outdoor-Richtlinie 2000/14/EG
- Maschine nach RoHS-Richtlinie 2011/65/EU
- Maschine nach Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG bzw. Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781
Diese EU-Richtlinien legen Anforderungen an die Eignung von Produkten fest, in Bezug auf die Anwendung, in die sie eingebaut werden sollen. Diese EU-Richtlinien gelten zusätzlich zur Maschinenrichtlinie für Maschinen.
Eine aktuelle Übersicht aller Rechtsakte mit CE-Kennzeichnung finden Sie unter EU-Richtlinien, die Rechtsakte für bestimmte Produktgruppen unter Spezielle Richtlinien.
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